§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung. OVG Münster, Beschluss vom 31.3.1978 -X a ND 8/77. - (:unkn) unknown (My University, 1979)
Die Gemeinde wird im Normenkontrollverfahren durch den Gemeindedirektor vertreten. - Es bleibt offen, ob ein gemäß § 147 Abs. 1 BBauG nach den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Aufbaugesetzes erlassener Durchführungsplan eine Satzung ist, die i.S. des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO "nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes" erlassen worden ist. Bedenken insoweit stehen der Statthaftigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen einen solchen Durchführungsplan nicht entgegen. Die Baugenehmigungsbehörde ist berechtigt, den Antrag auf Überprüfung der Gültigkeit eines von ihr anzuwendenden Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren zu stellen. bm
Keywords: Recht; Bundesbaugesetz; Bebauungsplan; Aufbaugesetz; Durchführungsplan; Satzung; Normenkontrolle; Zulässigkeit; Gemeinde; Baugenehmigungsbehörde; Verwaltungsgerichtsordnung; Paragraph 47; OVG-Urteil