Unzulässige Mieterbelastung mit Mietnebenkosten über § 27 II BerVO Anl. 3 hinaus. MHRG §§ 4, 10; II. BerVO § 27 Anl. 3. OLG Koblenz, Rechtsentscheid v. 7.1.1986 - Az. 4 W - RE - 720/85. - (:unkn) unknown (My University, 1986)
Gemäß §§ 4, 10 MHRG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in § 27, Anl. 3 der 2. BerVO genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu leisten sind, die erhöht werden können und über die jährlich abzurechnen ist. (-z-)
Keywords: Mietrecht; Mietvertrag; Wohnraum; Rechtsprechung; Betriebskosten; Miethöhengesetz; Berechnungsverordnung; Mietnebenkosten; OLG-Urteil; Rechtsentscheid; Recht; Wohnung