§ 548 BGB, § 9 AGBG. AG Bad Dürkheim, Urteil vom 10.7.1984 - 4 c C 46/84. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Die Vereinbarung der Mietvertragsparteien, dass die Mieter nach Auflösung des Mietverhältnisses für den verlegten Teppichboden eine jährliche Abnutzung von 10 % des Neuwertes wirksam. Die Bestimmung verstößt weder gegen Treu und Glauben, noch handelt es sich um eine sog. überraschende Klausel. -y-
Keywords: Baurecht; Recht; Wohnung; Mietvertrag; Mietrecht; Wohnraum; AGB-Gesetz; Teppichboden; Abnutzung; Rechtsprechung; AG-Urteil