Antrag auf Normergänzung im Normenkontrollverfahren? Anmerkung zu BayVGH, Urteil vom 23.1.2002 Az. 21 N 97.1835 - (BayVBl. 2003, 433 ff.). - Grünebaum, Falk (Boorberg, 2005)
Der Bay VHG hat jüngst entschieden, dass in einem Normenkontrollverfahren analog § 47 VwGO u.U. auch ein Antrag auf Normergänzung statthaft sein kann. Fraglich ist, ob das Gericht insoweit nicht unzulässig in die Kompetenzen des Normgebers eingreift und quasi legislativ tätig wird. difu
Keywords: Gesetzgebung; Normung; Normentwurf; Normenkontrolle; Rechtsprechung; Verwaltungsrecht; Rechtsvorschrift; Gerichtsentscheidung; Klagerecht; Rechtsstellung