Kommunale Wasserversorgung zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge. - Kappel, Karl-Ernst; Schmid, Willi (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2007)
Die Bereitstellung von Wasser stand am Beginn frühester öffentlicher Daseinsvorsorge. Die ausreichende Darbietung von Wasser und Energie war eng mit der Entwicklung der Städte verflochten. Nach einer kurzen Einleitung, die die Geschichte der kommunalen Wasserversorgung umreißt, wird der heutige Stand der kommunalen Wasserversorgung zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge angesichts des globalen Wassermarktes und vor dem Hintergrund der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes beschrieben. Denn die Globalisierung und hat längst auch die Wasserwirtschaft erfasst. Europäisierung und Ökonomisierung des Wasserwirtschaftsrechts charakterisieren das im Wandel begriffene Rechtsgebiet. In einer 2006 vorgelegten Studie sollten die Strukturveränderungen in der deutschen Wasserwirtschaft von 1995 bis 2005 untersucht werden und damit die vom Deutschen Bundestag geforderte Modernisierungsstrategie für die Wasserwirtschaft auf verlässliche Daten stützen. Ausgehend von dieser Studie, die schlussfolgert, dass der Strukturwandel in der Wasserversorgung vor allem bei den Organisationsformen stattfand, es dabei aber keine wesentlichen Veränderungen hinsichtlich des materiellen Privatisierungsgrades gab, wird angemerkt, dass sich aus den Berichten des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission eine weit fortgeschrittene Privatisierung bei der Wasserversorgung ergibt. Diese Entwicklung könnte sich besonders massiv auf die Struktur der kommunalen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum auswirken, der bisher durch öffentliche Unternehmen, die die Grundinfrastruktur sichern sollten, geschützt war. In Baden-Württemberg wurde ein 'Leitbild Zukunftsfähige Trinkwasserversorgung Baden-Württemberg' erarbeitet, nach dem auch in Zukunft die Kommunen die Verantwortung für eine sichere Trinkwasserversorgung tragen und bei der Übertragung von Aufgaben an private Dritte Einfluss- und Kontrollrechte behalten sollen. Weitere Kapitel befassen sich mit der Überprüfung von Wasserpreisen und mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung. difu
Keywords: Versorgung; Wasser; Wasserwirtschaft; Strukturwandel; Wasserrecht; Daseinsvorsorge; Öffentliche Aufgabe; Wettbewerb; Privatisierung; Ländlicher Raum; Versorgungssicherheit; Wasserpreis; Wasserqualität; Entwicklungstendenz; Globalisierung; Liberalisierung; Modernisierungsstrategie; Einflussnahme