Keine Anrechnung der Leistung der Pflegeversicherung auf die Schadensersatzverpflichtung aus einem Verkehrsunfall. - (:unkn) unknown (Beck, 2000)
Leistungen aus der Pflegeversicherung sind auf den Schadenersatzanspruch des Geschädigten nicht anzurechnen, soweit es wegen des Angehörigenprivilegs gem. § 116 VI SGB X nicht zu einem Forderungsübergang auf die Pflegekasse kommt. OLG München, Urteil vom 24.9.1999 - 10 U 1679/99 (nicht rechtskräftig). difu
Keywords: Verkehrsunfall; Schadenersatz; Kraftfahrzeug; Verkehr; Schadensregulierung; Verpflichtung; Leistungsverrechnung; Nichtanrechnung; Pflegeversicherung