Kommunale Organisationshoheit vs. Unionsrecht. § 17 Abs. 3 KrWG doch europarechtswidrig? - Frenz, Walter (Kohlhammer, 2017)
Die Sicherung einer funktionsfähigen kommunalen Abfallentsorgung gegen gewerbliche Sammlungen steht für die Grenzen der kommunalen Organisationshoheit durch EU-Sekundärrecht, die Warenverkehrs- und die Wettbewerbsfreiheit. Stimmen die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 gefundenen Grundsätze noch mit den späteren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Parkinson (Doc Morris II) und Remondis zum Abfallzweckverband Hannover überein - oder verstößt danach § 17 Abs. 3 KrWG doch gegen Unionsrecht?
Keywords: Abfallrecht; Abfallbeseitigung; Gemeindeunternehmen; Wettbewerb; Rechtsprechung; Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG); Abfallsammlung; Gewerbliche Sammlung; Wettbewerbsfreiheit; Entsorgungsträger; Überlassungspflicht; Altpapier; Altkleider