Ein Bebauungsplan, in dem eine Verkehrsfläche, hier, Umgehungsstraße, festgesetzt ist, kann bei einheitlicher Vorgabe eines Lärmgrenzwertes als Leitlinie der Planung wegen eines darin liegenden Mangels im Abwägungsvorgang - Unterschreitung des Planungsermessens - ungültig sein. Aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NW. - (:unkn) unknown (My University, 1982)
Bewohner einer Wohnsiedlung haben sich mit einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan der Stadt gewandt. Dieser sieht eine Umgehungsstraße vor, die in einem Abstand von ca. 200 m zu den Häusern der Anstragsteller verläuft. Da der Gemeinderat als Leitlinie der Planung eine einheitliche Vorgabe eines Lärmschutzgrenzwertes von 45 dB (A) bei Nacht vorgesehen hatte, widerspricht der B-Plan den Zielen der Planung. Das OVG gab dem Normenkontrollantrag statt und erklärte den B-Plan für nichtig. za
Keywords: Recht; Bebauungsplanung; Festsetzung; Straßenplanung; Umgehungsstraße; Lärmgrenzwert; Wohnsiedlung; Lärmbelastung; Rechtsprechung; Planungsermessen; Abwägung; Normenkontrollverfahren