Bleibt alles anders? EuGH-Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. - Schmidt-Lamontain, Raoul (Alternative Kommunalpolitik, 2019)
Seit dem 4. Juli 2019 ist klar: die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in ihrer heutigen Form ist unzulässig. Insbesondere die verbindliche Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Seitdem ist eine ganze Branche in heller Aufregung. Doch das Urteil kommt keineswegs überraschend.
Keywords: Stadtplanung; Bebauungsplanung; Bauvorhaben; Planungsentwurf; Architekt; Ingenieur; Öffentlicher Auftrag; Auftragsvergabe; Honorarordnung; HOAI; Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlung; Europarecht; Dienstleistungsrichtlinie; Rechtsprechung