Verfassungskräftiger Klimaschutz nach Maßgabe völkerrechtlich verbindlicher Verpflichtungen und Ziele. - Cremer, Wolfram (Nomos, 2019)
Ein jüngst im Innenausschuss des Deutschen Bundestages behandelter Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes sieht unter anderem vor, dem Klimaschutz nach Maßgabe völkerrechtlicher Ziele und Verbindlichkeiten als Staatszielbestimmung ein besonderes Gewicht zu verleihen. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, Gegenstand und Konsequenzen dieses Entwurfs näher zu beleuchten.
Keywords: Umweltschutz; Klimaschutz; Grundgesetz; Staatsziel; Völkerrecht; Grundgesetzänderung