GG Art. 14; VwGO § 40; BGB §§ 134, 139, 140, 459, 812, 818, 946, 951, 996; BBauG §§ 1 ff., 31. Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung, Anspruch auf Bebauungsplan; Bereicherungsanspruch bei einem zunächst unbebauten, dann aber v. d. Bereicherten bebauten Grundstück; Vollstreckbarkeit einer Leistungsverurt. Zug um Zug. BVerwG, Urt. v.1.2.1980 - 4 C 40/77, Lüneburg. - (:unkn) unknown (My University, 1982)
Ein Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans kann durch Vertrag nicht begründet werden. Zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines nichtigen Grundstückstauschvertrages, durch den die Gemeinde ein im Bebauungsplan für eine private Nutzung ausgewiesenes Grundstück erlangt und sodann mit einem Rathaus bebaut hat. -z-
Keywords: Recht; Bebauungsplanung; Bebauungsplan; Grundstück; Tauschvertrag; Bereicherungsanspruch; Rechtsweg; Rechtsprechung; BVerwG-Urteil