§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr.3 MHG; BVerfG, Beschluß v. 4.12.1985 - Az. 1 BvL 23/84 u a. - (:unkn) unknown (My University, 1986)
Es ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, dass Vermieter von Wohnungen höchstens eine Steigerung des Mietzinses um 30 %, nicht aber eine darüber liegende Vergleichsmiete fordern können (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MGH). Dies gilt auch in Fällen, in denen eine Mietzinserhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird. (z)
Keywords: Mietrecht; Mietvertrag; Miethöhe; Vergleichsmiete; Rechtsprechung; Wohnungsrecht; Mieterhöhung; Eigentumsgarantie; Miethöhengesetz; Steigerungsrate; BVerwG-Urteil; Beschluss; Wohnungsrecht