BBauG § 1 Abs. 6 u. 7, 9 Abs. 1 Nr. 23, 155b Abs. 2, Satz 2, BauNVO § 11, 14. OVG Berlin, Urteil vom 27.11.1981 - 2 A 1.80. - (:unkn) unknown (My University, 1982)
Sollen nach der planerischen Grundkonzeption in einem Sondergebiet "Institute des Gesundheitswesens" auch nach § 4 BImSchG genehmungspflichtige Anlagen errichtet werden, dann sind nach dem Grundsatz der Planklarheit Festsetzungen über die Zulässigkeit dieser Anlagen im Bebauungsplan erforderlich. Ein nach § 4 BImSchG genehmigungspflichtiges Heizwerk ist grundsätzlich keine Nebenanlage i.S. von § 13 BauNVO. Das Abwägungsgebot und der Grundsatz der Problembewältigung sind verletzt, wenn der Plangeber von einem Verbot bestimmter Heizstoffe deshalb absieht, weil diese Frage im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geregelt werden könnte, und weil der Bauherr erklärt hat, diese Heizstoffe nicht zu verwenden. -z-
Keywords: Recht; Baunutzungsverordnung; Immissionsschutz; Heizwerk; Nebenanlage; Sondergebiet; Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Rechtsprechung; OVG-Urteil