Wirksamkeit des Bebauungsplans am Erscheinungstag des Amtsblatts - Gebot der rechtzeitigen Mitteilung (§ 34 Abs. 1 GemO) dient nur Interessen der Gremiumsmitglieder. - (:unkn) unknown (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2004)
Laut Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15.7.2003 wird ein Bebauungsplan bei einer Veröffentlichung im Amtsblatt an dessen Erscheinungstag wirksam. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB tritt der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung in Kraft. Das Gebot der rechtzeitigen Mitteilung (§ 34 Abs. 1 GemO) dient nur Interessen der Gremiumsmitglieder. Stimmen diese ohne Beanstandung der Rechtzeitigkeit der ihnen zugeleiteten Informationen über den Verhandlungsgegenstand ab, so liegt darin der Verzicht auf eine längere Vorbereitungsfrist. difu
Keywords: Baurecht; Bebauungsplan; Veröffentlichung; Rechtsprechung; Verwaltungsrecht; Baugesetzbuch (BauGB); Inkrafttreten; Bekanntmachung; Mitteilungspflicht; Vorbereitung; Frist