Spielraum gegeben. Die in Rheinland-Pfalz geltenden verschärften Anforderungen an die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen sind rechtens. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes.

2001-03-122020-01-032022-11-252020-01-032022-11-2520000723-8274https://orlis.difu.de/handle/difu/59676Spielraum gegeben. Die in Rheinland-Pfalz geltenden verschärften Anforderungen an die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen sind rechtens. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes.ZeitschriftenaufsatzDI0105035WirtschaftsförderungKommunalverwaltungKommunalwirtschaftKommunalrechtVerfassungsrechtGemeindeunternehmenSubsidiaritätsklauselNormenkontrollantrag