Die Entwicklung des Brexits und dessen kommunale Aspekte. - Müller, Joel (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2020)
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Die EU und das Vereinigte Königreich hatten sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt, das unter anderem Bürgerrechte und Handelsbestimmungen sowie einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 regelt. Der Brexit bringt auch Auswirkungen für die Kommunen mit sich. Mit dem Austritt verlieren alle britischen Staatsangehörigen ihre Unionsbürgerschaft, womit sie künftig weder an kommunalen Wahlen noch an der Europawahl in Deutschland teilnehmen können, außer sie würden neben der britischen Staatsangehörigkeit noch eine Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates besitzen. Zudem gibt es Auswirkungen auf die Aufenthaltsrechte von derzeit rund einer Million Britinnen und Briten in der EU und von rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im Vereinigten Königreich sowie auf EU-Förderprogramme. Wie die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach 2020 aussehen, steht noch nicht fest - dabei spielt das Coronavirus auch eine Rolle.
Keywords: Europäische Union; Mitgliedschaft; Beendigung; Auswirkung; Bürger; Kommune; Wahlrecht; Aufenthaltsrecht; Förderprogramm; Brexit; Staatsbürgerschaftsrecht