Verhandlung des BVerfG zum SGB II. - Vorholz, Irene (Kohlhammer, 2007)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte am 24.5.2007 zu den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des SGB II. In der Verhandlung wurde zunächst die Bestimmung der Landkreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne kommunalindividuellen Belastungsausgleich erörtert. Sodann ging es um das Zusammenwirken von Agenturen für Arbeit und kommunalen Trägern in den Arbeitsgemeinschaften nach § 44 SGB II. difu
Keywords: Kommunalpolitik; Arbeitsgemeinschaft; Verfassungsrecht; Sozialrecht; Arbeitsamt; Arbeitsbehörde; Arbeitslosigkeit; Föderalismus; Arbeitsmarkt; Sozialpolitik; Kommunalaufgabe; Hartz-Konzept; SGB II; Sozialreform; Arbeitslosengeld; Sozialgesetzbuch; Sozialgesetzgebung; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsgericht