Pauschale Unkostenabgeltung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? Anmerkung zu den Urteilen des AG Norderstedt v. 26.9.1984 (WM 1985, 112) und des AG Hamburg v. 15.11.1984 (WM 1985, 113). - Blank, Hubert (My University, 1985)
Die Wirksamkeit einer pauschalen Unkostenregelung bei vorzeitiger Mietvertragsbeendigung beurteilt sich beim Wohnungsmietverhältnis nach BGB § 550a. Der Fall der vorzeitigen Vertragsaufhebung muss sehr differnziert, je nach Fallgestaltung, gesehen werden, da die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses erschwert und ein faktischer Zwang zum Abschluss eine Mitaufhebungsvertrages geschaffen werden kann. Dieser Umstand führt dann dazu, dass dem Mieter eine Beendigung des Mietverhältnisses ohne Kostennachteile praktisch unmöglich gemacht wird. (rh)
Keywords: Mietvertrag; Mietrecht; Wohnraum; Schadenshaftung; Nutzung; Nutzungskosten; Kündigung; Pauschale; Nebenkosten; Kostenpauschale; Wohnungsrecht