Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung. - Horn, Robert (My University, 1990)
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Parteienfinanzierung mit einem geschichtlichen Rückblick auf die Weimarer Republik ist Gegenstand der Untersuchung, wobei dem BVerfG einmal mehr die Rolle des Hüters der Verfassung zugestanden wird. Dabei werden alle wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Bereich des Steuer- und Parteienrechts eingehend und teilweise kritisch kommentiert. Neben dem Parteiengesetz erfährt das "Geldwaschverfahren" als eine von vielen Formen der Umwegfinanzierung sowie die Fragen der Chancengleichheit und der "Selbstbedienungssituation" der Parteien die Beachtung des Autors. Die Arbeit schließt mit der Änderung der Parteienfinanzierung im Herbst 1988. Gegen mehrere Punkte der Neuregelung erhebt der Autor verfassungsrechtliche Bedenken. rebo/difu
Keywords: Rechtsprechung; Parteiengesetz; Parteienfinanzierung; Parteiengeschichte; Finanzierung; Wahlkampf; Wahlrecht; Steuerrecht; Spende; Institutionengeschichte; Rechtsgeschichte; Haushaltswesen; Steuer; Finanzwesen; Verfassungsrecht; Politik; Partei