Privatisierung und Vergaberecht in der Wasserwirtschaft. - Rehbinder, Eckard (Difu, 2005)
Die Abhandlung zu Privatisierung und Vergaberecht in der Wasserwirtschaft schlägt einen Pfad durch das schwierige, komplexe und unübersichtliche Terrain des gegenwärtigen Vergaberechts. Diese Studie bietet eine umfassende Übersicht dazu, welche Privatisierungen grundsätzlich dem Vergabe-Regime unterworfen sind und welche nicht. Aber auch Terrains, die als weitgehend vergabefrei galten, wie z.B. Dienstleistungskonzessionen und bestimmte Formen der Private Public Partnership (PPP) werden auf dem Hintergrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung differenziert dargestellt und analysiert. In der Studie wird zudem deutlich, dass die jüngst ergangenen Richtlinien der EU zur Vergabe und Ausschreibung der Umsetzung in nationales Recht bedürfen. Hierzu muss das nationale Vergaberecht reformiert werden. Schließlich gibt die Abhandlung einen Überblick über die Zulässigkeit von Versorgungs-, Tarifierungs-, Qualitäts- und Umweltvorgaben. Die Belange des Umweltschutzes, aber auch soziale Belange des Gemeinwohls haben eine wesentlich verbesserte Rechtsgrundlage durch Rechtsprechung, aber auch die neue Richtlinie 2004/17 erhalten. difu
Keywords: Kommunalwirtschaft; Wasserwirtschaft; Privatisierung; Modell; Versorgung; Vergaberecht; EU-Richtlinie; Public-Private-Partnership