Keine Verbandsklagerechte eines Naturschutzverbandes gegen einen Offshore-Windenergiepark. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 1 Bf 113/04. - (:unkn) unknown (Nomos, 2005)
1) Das mit § 61 BNatSchG eingeführte Verbandsklagerecht anerkannter Naturschutzverbände setzt nach der Übergangsvorschrift des § 69 Abs.5 Nr.1 und 2 BNatSchG eine gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungspflicht der anerkannten Naturschutzverbände voraus, die für das Verfahren zur Genehmigung von Offshore-Windenergieparks weder aus § 5 Abs.3 SeeAnlV noch aus § 9 Abs.1 Satz 1 UVPG folgt. 2) Die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie verschaffen Naturschutzverbänden keine Verbandsklagebefugnis, da sie weder unmittelbar noch mittelbar dem Schutz personaler Schutzgüter, wie etwa der menschlichen Gesundheit, dienen. 3) Eine Verbandsklagebefugnis folgt auch nicht aus der UVP-Richtlinie in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/11/EG, da Naturschutzverbände nicht zu der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne des Art.6 Abs.2 der genannten Richtlinie gehören. difu
Keywords: Umweltschutz; Naturschutz; Schutzgebiet; Küstengebiet; Energieproduktion; Windenergieanlage; Offshore-Bauwerk; Genehmigungsverfahren; Verband; Verbandsklage; Klagerecht; Klagebefugnis; Naturschutzverband; Mitwirkungspflicht