Finanzierung des Emissionshandels. - Desens, Sabrina (Heymann, 2010)
Bereits seit 2005 wird in Europa ein Emissionshandel nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG durchgeführt. Seit Beginn der zweiten Handelsperiode werden die dabei beim Umweltbundesamt/Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) entstehenden Vollzugskosten überwiegend finanziert, indem ein Teil der bei der Veräußerung von Emissionsberechtigungen anfallenden Einnahmen zur Deckung dieser Kosten verwendet wird. Die dem zugrunde liegende Regelung des § 5 Abs. 3 Zuteilungsgesetz (AG) 2012 weckt Bedenken im Hinblick auf die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.
Keywords: Umweltschutz; Emission; Umweltschutzrecht; Finanzierung; Kosten; Emissionskontrolle; Emissionshandel; Klimaschutz; Klimaschutzrecht; Emissionsminderung; Umweltschutzmaßnahme; Finanzverfassungsrecht