Die Nachteile für die Gesellschaft überwiegen. Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. - Neef, Rainer (Alternative Kommunalpolitik, 2015)
Öffentliche Infrastrukturen sind gesellschaftliche Grundleistungen. Sie dienen einerseits der Daseinsvorsorge der Bevölkerung und andererseits dem Funktionieren der Wirtschaft insgesamt. Konkret sind damit Einrichtungen in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallbeseitigung, Energie, Transport und Verkehr sowie Bildung und Erziehung, Gesundheit, Kommunikation und Wohnen gemeint, die flächendeckend für jeden zugänglich und bezahlbar angeboten werden müssen. Ein Großteil dieser Leistungen wurden staatlich oder als Leistung über gemeinnützige Träger erbracht. Seit 20 bis 30 Jahren gibt es in diesen Bereichen eine fortschreitende Privatisierung. Treibende Kräfte sind dabei die EU-Kommission, die britische Regierung und große Lobbyorganisationen. Seit 2001 ist auch die deutsche Bundesregierung und einige Landesregierungen dabei. Zunächst erfolgte die Umwandlung von Bahn, Post und Energieversorgung in private Unternehmen. Umfangreicher waren jedoch zwei weitere Privatisierungsformen: Public-Private-Partnership (PPP) und Verkauf von Infrastrukturen an private Investoren. Obwohl selbst die pure Zahl der Privatisierungsprojekte entgegen der ansonsten umfangreichen Datensammlungspraxis des Staates unklar ist, wird in dem Beitrag versucht, die Vor- und Nachteile von Privatisierungen herauszuarbeiten. Ausgewählt wurden vier Bereiche: Verkehrsbau, Schulbau, Wasserversorgung und Wohnen. Für diese Bereiche liegen Fallstudien vor, die Preis-, Gewinn- und Beschäftigtenentwicklung dokumentieren. Im Fazit wird festgestellt, dass die Nutzer/innen keine erkennbaren Vorteile haben. Die Nachteile wie schnelle Preissteigerung und Substanzverfall treten rasch zutage. Bei PPP-Projekten zeigen sich die Mängel im Betriebsverlauf dagegen erst nach Jahren.
Keywords: Wirtschaftspolitik; Dienstleistung; Technische Infrastruktur; Sozialinfrastruktur; Wohnungsversorgung; Daseinsvorsorge; Öffentliche Aufgabe; Privatisierung; Wirkungsanalyse; Public-Private-Partnership