WiStrG § 5; MHRG § 2; BGB §§ 134, 812. Mietpreisüberschreitung vor dem 1.1.1983. OLG Hamburg, Rechtsentscheid v. 3.8.1983 - Az. 4 U 124/83. - Uetzmann, G. (My University, 1984)
Für die Entscheidung über das Vorliegen einer Mietpreisüberschreitung, bezogen auf einen Zeitraum vor dem 1.1.1983 ist - soweit es sich um die Rechtslage nach bürgerlichem Recht handelt - auf § 5 WiStrG sowie § 2 MHRG in deren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 maßgeblich gewesenen Fassung abzustellen. Das Urteil stützt sich auf folgende §§: 5 WiStrG; 134 BGB; 812 BGB und 2 MHRG. -y-
Keywords: Baurecht; Recht; Wohnung; Mietrecht; Mietpreis; Mieterhöhung; Mietwucher; Mietvertrag; Rechtsprechung; Rechtsentscheid; Wirtschaftsstrafgesetz; OLG-Urteil