Werbung im öffentlichen Straßenraum. Fallstricke bei der Vergabe und der Durchführung von Werberechtsverträgen. - Reidt, Olaf; Bosselmann, Johannes (Winkler & Stenzel, 2014)
Außenwerbung ist aus dem öffentlichen Straßenraum nicht mehr wegzudenken. Mithilfe von Werberechtsverträgen können Städte und Gemeinden von den Einnahmen dieser Werbemaßnahmen profitieren. Hierbei sind jedoch unter anderem straßen-, vergabe-, kartell- und europarechtliche Vorgaben zu beachten. Bei der Vergabe von Werberechten im öffentlichen Straßenraum, die eine öffentlich-rechtliche Sondernutzung darstellen, verfügen die Kommunen über eine marktbeherrschende Stellung. Ein Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann Kommunen bei der Vergabe ausschließlicher Werberechte teuer zu stehen kommen: Insbesondere den Unternehmen, die bei den Werberechtsverträgen keine Berücksichtigung finden, stehen verschiedene Möglichkeiten offen, Rechtsschutz geltend zu machen.
Keywords: Gesetzgebung; Stadtraum; Straßenraum; Nutzung; Werbung; Konzession; Auftragsvergabe; Vertragsgestaltung; Rechtsschutz; Europarecht; Sondernutzungsrecht; Vergaberecht; Kartellrecht; Schwellenwert; Rechtssicherheit