Zur Wirksamkeit von Unterhaltsverzichten. - Ziegler, Rainer (Köhler, 2006)
Mit zwei Entscheidungen vom 6.2.2001 und 5.2.2002 hat das BVerfG nachhaltig in eine über die Jahre gefestigte Rechtsprechung zu Unterhaltsverzichten eingegriffen. Die erstere setzt sich grundlegend mit der Frage der Begrenzung der Privatautonomie bei der Gestaltung von Eheverträgen auseinander. In dem Beschluss vom 5.2.2002 hatte das BVerfG über die Frage der Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei einer Haushaltsführungsehe zu entscheiden, bei welcher die Frau nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte. Das BVerfG hat dabei unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit der Leistungen beider Ehepartner festgestellt, dass die bis dahin vorherrschende Anrechnungsmethode zu einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG führte. Über diesen Aspekt hinaus hat das BVerfG aber aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG einen Anspruch beider Ehegatten auf Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Ehe abgeleitet. Die Auswirkungen dieses Teilhabeanspruchs auf dieWirksamkeit von Unterhaltsvereinbarungen sind bislang nicht geklärt. Die Reaktionen auf diese Entscheidungen sind so vielfältig, wie die Fragen, die sie für die zukünftige Beurteilung von Unterhaltsvereinbarungen aufgeworfen haben. Die Arbeit will - nach Klärung der Begrifflichkeiten - zunächst die rechtlichen Grundlagen von Unterhaltsvereinbarungen unter Ehegatten unter besonderer Berücksichtigung des teilweisen oder vollständigen Verzichts erläutern. Nach einer anschließenden Darstellung der einzelnen Unwirksamkeitsgründe erfolgt eine Übersicht über die Entwicklung der Literatur und Rechtsprechung bis zu den oben genannten Entscheidungen des BVerfG sowie im Anschluss an diese. Schließlich sollen die Entscheidungen des BVerfG und die daran anschließende obergerichtliche Rechtsprechung selbst beleuchtet und ein Lösungsvorschlag für die Behandlung entsprechender Fälle unter besonderer Berücksichtigung des ehebedingten Nachteils im beruflichen Fortkommen des Verzichtenden gemacht werden. goj/difu
Keywords: Sozialwesen; Sozialrecht; Leistung; Rechtsprechung; Unterhalt; Anspruch; Verzicht