Wenn Maschinen entscheiden... Persönlichkeitsschutz in vollautomatisierten Verwaltungsverfahren. - Martini, Mario; Nink, David (Beck, 2017)
§ 35 a VwVfG, § 31 a SGB X und § 155 IV AO machen den Weg für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in deutschen Amtsstuben frei. Die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen, welche die Datenschutz-Grundverordnung an solche Verfahren stellt, engen den bislang bestehenden mitgliedstaatlichen Handlungsspielraum ein; ihre Auswirkungen blieben in der wissenschaftlichen Diskussion bislang unbeleuchtet. Der Beitrag füllt diese Lücke und wirft einen Blick auf allgemeine regulatorische Herausforderungen des Einsatzes von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung.
Keywords: Verwaltung; Verwaltungsverfahren; Datenschutz; Persönlichkeitsrecht