Zulassung einer Bauschuttdeponie. AbfG §§ 4, 7, 9; LVwG Schl.-H. § 113. OVG Lüneburg, Beschluß vom 12.12.1985 - 7 B 22/85. - (:unkn) unknown (My University, 1986)
Die abfallrechtliche Zulassung einer Bauschuttdeponie im Wege einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 4 AbfG ist zwar grob und offenkundig fehlerhaft, jedoch nicht nichtig. Denn eine Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen ist allgemein nur für pflanzliche Abfälle zugelassen. (rh)
Keywords: Deponie; Abfalldeponie; Abfallbeseitigungsanlage; Rechtsprechung; Bauschutt; Genehmigung; OVG-Urteil; Beschluss; Recht; Abfallbeseitigung