Umweltrechtliche Genehmigungen als Vergabeentscheidungen? Überlegungen zum Vertragsverletzungsverfahren der Kommission wegen des behaupteten Verstoßes des wasserrechtlichen Genehmigungsregimes gegen Art. 12 der Dienstleistungsrichtlinie. - Durner, Wolfgang (Heymanns, 2020)
Der Aufsatz nimmt seinen Ausgang bei dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission des Jahres 2019, in dem im Hinblick auf Deutschland beanstandet wird, dass Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken ohne ein vorheriges transparentes Auswahlverfahren erteilt würden, führt aber zu weitergehenden Überlegungen zum Verhältnis der Zulassung umweltrelevanter Tätigkeiten zu der damit verbundenen Belastung von Umweltressourcen und beleuchtet so gleichzeitig die Grundsatzfrage , ob die Nutzung der Umwelt als knappes Gut letztlich als Verteilungsfrage gesehen werden muss.
Keywords: Dienstleistungsrichtlinie; Wasserkraftwerk; Umweltverträglichkeit; Zulassungsbedingung; Konzession; Genehmigung; Vergabeverfahren; EU-Recht; Umweltrecht