Luftreinhaltung. Stadtluft macht immer noch nicht frei. - Lorenz, Joachim (Alternative Kommunalpolitik, 2013)
Die EU-Kommission übermittelte der Bundesrepublik Deutschland am 20. Februar 2013 einen Beschluss, dessen Tragweite bis heute noch nicht in seiner ganzen Dimension abgeschätzt werden kann: In 33 Fällen lehnte sie die Anträge Deutschlands ab, für 57 Städte und Regionen die Frist bis 31. Dezember 2014 für die Einhaltung der EU-weiten Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu verlängern. Die Bundesregierung, an die dieser Beschluss gerichtet war, hat sich bisher nicht dazu geäußert. Die Kommunen als letztes Glied in der Kette bemühen sich jedoch, mit den Bundesländern und auch in Brüssel einen Weg zu finden.
Keywords: Umweltschutz; Klima; Luftreinhaltung; Schadstoff; Grenzwert; Umweltpolitik; Europarecht; Richtlinie; Umsetzung