Gewährleistung bei Änderung raumordnerischer Planungen. - Hufnagel, Alfred (My University, 1980)
Dispositionsentwertende Änderungen des Landesentwicklungsprogramms Bayern, von fachlichen Programmen und Plänen i.S. von Artikel 15 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und von Regionalplänen begründen Plangewährleistungsansprüche Privater nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, nämlich bei Vorliegen eines besonderen Vertrauenstatbestandes. Bei Änderung raumordnerischer Programme und Pläne ist den bayerischen Gemeinden unter den Voraussetzungen des Artikel 29 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes vom Freistaat Bayern Ersatz zu leisten. Im übrigen sind Plangewährleistungsansprüche der Kommunen aufgrund der Änderung raumordnerischer Programme und Pläne grundsätzlich zu verneinen. bm
Keywords: Recht; Raumordnung; Landesplanung; Landesplanungsgesetz; Artikel 15; Artikel 29; Plangewährleistung; Anspruch; Privater; Kommune