Klagewelle gegen das Land? - Klaus, Markus (Union Betriebsgesellschaft mbH, 2011)
Die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ruft ganz unterschiedliche Bewertungen und Reaktionen im kommunalen Raum hervor. Im Zuge des Gesetzes sollen 133 Millionen Euro umverteilt werden. Von dieser Umverteilung profitieren vor allem die kreisfreien Städte. Besonders belastete Kommunen wollen gegen das Land klagen, sollte es bei der Verteilung der Schlüsselmasse bleiben. Auch der Landkreistag fordert eine "Nachjustierung".
Keywords: Finanzausgleich; Gemeindefinanzen; Finanzrecht; Gemeindefinanzpolitik; Gemeindefinanzierungsgesetz