Zur Rechtsnatur der "Bezeichnung" eines Vorhabens nach dem Landbeschaffungsgesetz und zur Doppelnatur hoheitlicher Maßnahmen. - Laubinger, Hans-Werner (My University, 1986)
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei neueren Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, wie die sog. "Bezeichnung" eines Vorhabens durch den Bundesminister der Verteidigung zum Zwecke der Landbeschaffung zu qualifizieren ist. In seinem Urteil vom 12.11.1982 - 4 C 67 und 68.80 - ist es zu dem Ergebnis gelangt, jene Maßnahme sei "kein anfechtbarer Verwaltungsakt". In dem Urteil vom 11.4.1986 - 4 C 51.83 - ist dies nunmehr dahingehend modifiziert worden, die Bezeichnung sei "gegenüber den davon betroffenen Gemeinden", nicht aber auch im Verhältnis zu den einzelnen Bürgern als Verwaltungsakt anzusehen. Die Veröffentlichung erläutert das Instrument der "Bezeichnung" von Vorhaben nach dem Landbeschaffungsgesetz, legt dar, wie sich die Rechtsprechung zur Rechtnatur des "Bezeichnung" entwickelt hat und kommentiert die eingangs erwähnten Urteile. (-y-)
Keywords: Bodenpolitik; Grundstück; Bodennutzung; Flächennutzung; Eigentumsschutz; Flächenbedarf; Landesverteidigung; Bundeswehr; Truppenübungsplatz; Verteidigungsministerium; Planungsverfahren; Rechtsprechung; Verteidigung; Landerwerb; Landbeschaffungsgesetz; Recht; Bodenrecht