BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - BVerwG 4 C 26/78. - Gielen, Peter (My University, 1982)
Die Entscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FStrG, dass bei Straßenänderungen und -erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung eine Planfeststellung unterbleiben kann, enthält zugleich auch die öffentliche Zulassung der geplanten Straßenbaumaßnahme. Die Entscheidung ist daher Verwaltungsakt, der von planbetroffenen Dritten ebenso wie ein Planfestellungsbeschluss mit der Behauptung angefochten werden kann, durch die Zulassung des Vorhabens in subjektiven Rechten verletzt zu sein. Nimmt die oberste Straßenbaubehörde bei ihrer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FStrG zu Unrecht an, dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich sei, so liegt darin für sich allein keine Verletzung subjektiver Rechte Dritter. -y-
Keywords: Recht; Bebauungsplanung; Verkehr; Straßenbau; Straßenänderung; Planfeststellungsverfahren; Straßenbaulast; Verfahrensrecht; Fernstraßengesetz; Rechtsprechung; BVerwG-Urteil