Möstl, Markus2015-06-122020-01-042022-11-262020-01-042022-11-2620150522-5337https://orlis.difu.de/handle/difu/224174Gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 29. April 2014 (LT-Drs. 17/1745) zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine (vorbeugende) Meinungsverschiedenheit gemäß Art. 75 Abs. 3 BV angestrengt worden. Mit einer Entscheidung des VerfGH im Jahre 2015 kann gerechnet werden. Der Beitrag fasst den Streitstand zusammen und nimmt zu ihm Stellung.ZeitschriftenaufsatzDM15041201VerfassungsrechtGesetzgebungPartizipationDemokratieVerfassungsentwicklungVerfassungsänderungLandesverfassungWahlgesetzVolksbefragungGesetzesentwurf