Die Auswirkungen des BGH-Urteils zum Wasserkartellrecht in Baden-Württemberg. - Weiblen, Willi (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2010)
Das von den Landeskartellbehörden sowie von Wissenschaft und Praxis mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Hand wird zum einen die Grundlage für die Überprüfung der Wasserpreise der Landeskartellbehörden bilden und zum anderen die Maßstäbe für eine Preismissbrauchskontrolle bei den Wasserversorgungsunternehmen setzen. Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH ist mit verstärkten Aktivitäten der Landeskartellbehörden zu rechnen. Auch für Baden-Württemberg, das sich zu einem differenzierteren Vorgehen entschlossen hat, sind die Vorgaben des BGH richtungsweisend. Die Bundesnetzagentur (BNA) hat die Frage aufgeworfen, ob nicht auch in der Wasserwirtschaft eine sektorbezogene Regulierung durch die BNA den Vorzug verdiene. Angesichts der stark kommunalen und landespolitischen Prägung der Wasserordnung dürfte es politisch wie ökonomisch jedoch fraglich sein, zeitnah eine Lösung auf Bundesebene zu finden. Daher haben sich die Bundesländer darauf verständigt, gemeinsame Eckpunkte und Abstimmungen auf Landesebene zu entwickeln. Dabei soll eine gemeinsame Datenerhebung als Einstieg bei der Vergleichsmarktbetrachtung über die wirtschaftlichen Grunddaten der Wasserversortungsunternehmen und ihrer wasserwirtschaftlichen Strukturdaten unter Einbeziehung der Verbände auf den Weg gebracht werden. Projektiert ist dieses Vorgehen bis September 2010. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag folgende Eckpunkte erörtert: Vergleichsmarktprinzip oder Kostenprüfung; Missbrauchskontrolle mittels Kostenprüfungsansatz; Gebühren oder Preise? Im Anschluss an den Beitrag befindet sich ein Kommentar des Gemeindetags Baden-Württemberg (GT BW) zum Aufsatz.
Keywords: Versorgung; Wasser; Wasserwirtschaft; Wasserpreis; Gebühr; Preisvergleich; Daseinsvorsorge; Öffentliche Aufgabe; Wasserqualität; Versorgungssicherheit; Rechtsprechung; Kartellrecht; Preiskontrolle; Regulierung