CCS, Anlagengenehmigungsrecht und Emissionshandel.

Abstract

Mit der Entwicklung von technischen Varianten zur Abspaltung von CO2 steht der Klimaschutz vor der Frage, ob damit konventionelle Kraftwerke zumindest als Brückentechnologie wieder umwelt- und energiepolitisch tragbar werden. Damit stellt sich das Problem, unter welchen rechtlichen Anforderungen sie zugelassen werden können. Zu klären ist damit die Reichweite des Anlagengenehmigungsrechts des BImSchG und des Emissionshandels durch das TEHG. Dies leitet über zu der Anschlussfrage, ob sich Chancen und Risiken von CCS nach Maßgabe des geltenden Rechtsrahmens überhaupt adäquat bewerten lassen. Sie wird im Rahmen eines Modellvergleichs ordnungsrechtlicher und marktsimulierender Steuerungsansätze diskutiert.