Anspruchsgruppen in der neuen europäischen Chemikalienregulierung (REACh).

Abstract

Seit Inkrafttreten der REACh-Verordnung im Juni 2007 gilt in der EG ein neues Chemikalienrecht. Der Beitrag geht der Frage nach, wer unmittelbar, d.h. dem Verordnungstext nach, von REACh adressiert wird und welche gesellschaftlichen Gruppen (nur) mittelbar durch REACh stimuliert werden. Als Anschauungsbeispiel dient die im Rahmen des Stoffzulassungsverfahrens durchzuführende sozio-ökonomische Analyse. In ihr offenbart sich das grundlegende Dilemma der Chemikalienregulierung: Chemikalien und auf ihnen basierende Produkte als allgegenwärtige Grundlage unterschiedlichster Produkte und Prozesse der modernen Gesellschaft können gleichwohl negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Wenn nun eine Regulierung von Stoffherstellung und -verwendung den Anspruch einer gesamtgesellschaftlichen Abwägung erhebt, muss hinterfragt werden, wie die unterschiedlichen Ansprüche der gesellschaftlichen Gruppen tatsächlich Eingang finden. Zu einer effektiven Rechtsverwirklichung gehören gesellschaftliche Teilgruppen, die sowohl von Chemikaliensicherheit betroffen sein können wie auch dafür kraft Verordnung in die Pflicht genommen werden. Mit der Strukturierung der beteiligten Parteien nach Anspruchsgruppen kann gezeigt werden, dass gerade Nichtregierungsorganisationen, Medien und Arbeitnehmer- und Fürsorgevertreter - als direkte und gleichzeitig externe Stakeholder - angemessen in den Bewertungsprozess eingebunden werden müssen. Jeder Modus der sozio-ökonomischen Analyse muss sich gerade dahingehend überprüfen lassen, wie er diesen Gruppen ein Informations- und Mitspracherecht gewährt.