Marktwirtschaftliche Steuerung bei Spielhallen tut not.

Abstract

Der Autor umreißt die augenblickliche Situation auf dem Gebiet der Geldspielautomaten, die nicht nur als städtebauliches sondern auch und vor allem als soziales Problem immer größere Beachtung erfordert. Er untersucht daher nicht nur die Frage nach möglichen Ordnungsmaßnahmen und nach einem städtebaulichen Regelungsbedürfnis; ebenso werden Gewerberecht und die vorhandenen Ordnungs- und Schutzgesetze als Regelungsinstrumente geprüft. Ursache für die in den letzten Jahren zu beobachtende Ausbreitung dieses Gewerbes sieht der Autor vor allem in den "offensichtlich ungewöhnlich hohen Gewinnspannen von Spielhallenbetrieben", die den Wettbewerb im Dienstleistungsgewerbe verzerren. Ein marktwirtschaftliches Regulativ sieht er in einer Ausgestaltung der Vergnügungssteuergesetze sowie präziseren Zulassungsbedingungen. kr