Kommunale Daseinsvorsorge in der Wasserwirtschaft. Auswirkungen der Privatisierung am Beispiel der Wasserbetriebe Berlins.

Abstract

In Zeiten leerer Kassen stehen viele Kommunen vor der Frage, wie sie Daseinsvorsorgeleistungen finanzieren sollen. Privatisierungen wurden in den vergangenen 20 Jahren als Weg aus der kommunalen Verschuldung gehandelt, zunehmend wird jedoch erkannt, dass dabei das Gemeinwohl gefährdet ist. So erweist sich der privatisierte (Gewährleistungs-)Staat nicht immer als durchsetzungsfähig gegenüber privaten Investoren, womit die gewünschte Leistung generell gefährdet ist. Dieses Buch wählt einen politikwissenschaftlichen Blick auf das Thema: Denn bei der existenziellen Daseinsvorsorgeaufgabe Wasserver- und Abwasserentsorgung lässt sich Gemeinwohlfähigkeit nicht allein daran ablesen, dass das kostbare Nass jederzeit aus der Leitung sprudelt. Vielmehr geht es auch um demokratische Verantwortlichkeit, um nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur, um Wasserqualität oder um Wasserpreise in kommerzialisierten, gewinnorientierten Strukturen. Mit den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben steht hier Europas größtes privatisiertes Wasserunternehmen im Fokus einer Analyse, aus der sich wertvolle allgemeine Erkenntnisse für die Organisation von Daseinsvorsorge gewinnen lassen.