Vergaberecht und öffentliches Recht. Zur öffentlichen Auftragsvergabe in sicherheitssensiblen Rechtsbereichen.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die Beziehung zwischen Vergaberecht und öffentlichem Recht, welche beispielhaft anhand der Auftragsvergabe in den sicherheitssensiblen Bereichen des staatlichen Einkaufs privater Sicherheitsdienstleistungen sowie der Reform von Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr dargestellt wird. Spätestens nach dem Erlass der zweiten Richtliniengeneration der EG und den nachfolgenden Fragen einer adäquaten Umsetzung in nationales Recht erhöhte sich das rechtswissenschaftliche Interesse am öffentlichen Auftragswesen. Der Fokus richtete sich dabei oft auf Fragen des Rechtsschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit dem Vergabeänderungsgesetz erfuhr das deutsche Vergaberecht eine konzeptionelle Neuausrichtung: weg von einem staatszentrierten und hin zu einem wettbewerbs- und bieterorientierten Rechtsregime. Die Frage nach der Beziehung zwischen dem privatrechtlich ausgestalteten Vergaberecht und dem Einwirken öffentlich-rechtlicher Grundsätze prägt das Verständnis und die Entwicklung der öffentlichen Auftragsvergabe insgesamt. Sowohl die Beschaffungstätigkeit der Bundeswehr als auch die Kooperation staatlicher Stellen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe stellen aus öffentlich-rechtlicher Sicht besonders sensible Bereiche dar. sg/difu