Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge statt Einzelfallbelastung für Anlieger.

Abstract

Das Gemeindestraßennetz muss unterhalten werden, aber zur Erfüllung dieser Aufgabe fehlt den Gemeinden häufig das Geld. Es gibt einen erheblichen Sanierungsstau im Hinblick auf die Straßen, da den Gemeinden die Mittel für die regelmäßige Unterhaltung und Instandsetzung fehlt. Grunderneuerung, Um- und Ausbauten können erst recht nicht finanziert werden. Letztere können jedoch durch das Istitut der Straßenausbaubeiträge zumindest teilweise gegenfinanziert werden. Denn die Gemeinde darf die Kosten des Um- oder Ausbaus zum großen Teil auf die Grundstückseigentümer abwälzen. Darum ist diese Beitragsart gerade jetzt aktuell. Dieses Paper beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Anwendungsmöglichkeiten und Durchsetzungsstrategien der Straßenausbaubeiträge.