Die Bedeutung der Verpackungsverordnung für die Kommunen.Abfallrechtliche, abfallwirtschaftliche und kommunalrechtliche Aspekte der Umsetzung der Verpackungsverordnung.

Abstract

Herzstück der Verpackungsverordnung ist die in § 6 Abs. 3 getroffene Regelung, die Grundlage des "Dualen Systems" (DSD). Ungeachtet der abfallwirtschaftlich umstrittenen Konsequenzen aus dem Dualen System ergeben sich bei der konkreten Umsetzung auf der Ebene der entsorgungspflichtigen Körperschaften zum Teil nicht vorhergesehene europa-, abfall- und kommunalverfassungsrechtliche Probleme, zu deren sachlichen Klärung die Arbeit beitragen will.Nach einer Skizzierung des gegenwärtigen Standes der zwischen Gebietskörperschaften, Ländern und DSD getroffenen Vereinbarungen und einer vorurteilsfreien Vergewisserung über rechtliche Grundlagen der Verpackungsverordnung als Vorgabe einer privatrechtlichen Organisation von Abfallverwertung folgt die Darstellung der, zum Teil grundsätzlichen, Kritik am Dualen System aus dem verbands- und kommunalpolitischen Raum.Es schließt sich die kurze Beschreibung der im Vollzug der VerpackV gegründeten Organisationen an und eine Betrachtung seitens der kommunalen Spitzenverbände entwickelten Vorstellungen über die inhaltliche Ausgestaltung der mit den entsorgungspflichtigen Körperschaften zu treffenden Abstimmungsvereinbarungen (Mustervereinbarungen). Schließlich wird angesichts der in den Bundesländern bestehenden unterschiedlichen abfallpolitischen Vorstellungen, wie zu einer Einigung mit dem DSD zu kommen sei, der Frage nachgegangen, welche rechtlichen Konsequenzen eintreten, wenn einzelne entsorgungspflichtige Körperschaften den Vertragsabschluß mit dem DSD verweigern. goj/difu