Grenzen verfassungsgerichtlicher Erkenntnis. Zur Prozeduralität der Verfassungsnormativität.

Abstract

Frage ist: Wer darf entscheiden? Der Staat unserer Zeit versucht das dieser Frage zugrunde liegende Problem durch ein hochkomplexes System der Gewaltenteilung oder besser Gewaltenverschränkung aufzulösen. Ob dies im Hinblick auf das Verhältnis des Parlaments zum Verfassungsgericht bislang hinreichend gelungen ist, darf bezweifelt werden. Vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird insoweit nachgesagt, dass sie Bestimmungen träfen, die allein dem Bundestag vorbehalten seien. Mit seinem Beitrag dringt der Autor tief in den Themenkreis ein. Eine umfassende Darstellung der überkommenen Versuche, die Machtfrage zu beantworten und das Verfassungsgericht in seinem Entscheidungspotenzial zu beschränken, bereitet die Entwicklung eines effektiveren Ansatzes vor. Dabei wird eine Durchleuchtung des demokratischen Prinzips und seiner Implikationen für den Entscheidungsprozess zur Grundlage genommen. Mittels der hierbei gefundenen Koordinaten gemeinschaftlicher Willensbildung zeigt der Autor auf, dass deren konsequente Anwendung dazu führen muss, das Verfassungsgericht auf seine negatorische Kompetenz zu beschränken. difu