Die Verfassung als Maßstab. Eine argumentationstheoretische Untersuchung am Beispiel des Problems der Verfassungsmäßigkeit nichtfiskalischer Abgaben.

Abstract

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit nichtfiskalischer Abgaben ist Anlaß, Ausgangspunkt und illustratives Hintergrundproblem für die Behandlung argumentationstheoretischer Fragen.Zunächst werden typische im Finanzverfassungsrecht wiederholt zu beobachtende Argumentationsmuster dargestellt.Sodann werden die methodischen Positionen freigelegt, die unausgesprochen den beobachteten Argumentationen zugrunde liegen.Schließlich werden die Argumente und ihre offengelegten Grundlagen auf ihre Gütligkeit untersucht, indem sie am derzeitigen Stand der Wissenschaftstheorie und an der Sprachphilosophie Wittgensteins gemessen werden.Im Laufe der Untersuchung wird nachgewiesen, daß die beobachteten Argumentationsweisen größtenteils auf überholten theoretischen Positionen beruhen, Scheinprobleme erzeugen und deshalb korrekturbedürftig sind.Das Hauptthema bildet die Frage, inwieweit der Abgabengesetzgeber an die Verfassung gebunden werden kann.Es wird untersucht, auf welche Weise die Verfassung ihre Aufgabe erfüllen kann, Maßstab zu sein, an den der Gesetzgeber gebunden, an dem er durch das Bundesverfassungsgericht gemessen werden kann und auf den sich die Betroffenen berufen können.Insgesamt soll der Nachweis für die Notwendigkeit erbracht werden, bei der Behandlung juristischer Probleme die Art der Argumentation in den Untersuchungsgegenstand mit einzubeziehen.