Die staatliche Wirtschaftsförderung im Gebiet der neuen Bundesländer. Rechtsgrundlagen und Praxis unter besonderer Berücksichtigung des EG-Beihilfenrechts.

Abstract

Die Problematik der Wirtschaftsförderung und des europäischen Beihilferechts für die neuen Bundesländer nach dem Einigungsvertrag ist Gegenstand der ausführlichen Untersuchung. Nach Art. 92 ff. EWG-Vertrag (EWGV) besitzt die EWG-Kommission ein Aufsichtsrecht über die Vergabe von Subventionen, insbesondere ein Beihilfeverbot nach Art. 92 Abs. 1 EWGV. Die Untersuchung erläutert die wichtigsten Fördermaßnahmen im Beitrittsgebiet. Die Arbeit geht auf die Rechtsgrundlagen und die Praxis der Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik imHinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Kontroll- und Beihilferecht ein. Bei den Aufgaben der Treuhandanstalt befaßt sich der Autor besonders mit der Eigentumsfrage als Investitionshemmnis und deren Lösung durch die verschiedenen Gesetze. Die Vergabe von Beihilfen sieht der Autor als mit dem EWGV vereinbar an. rebo/difu