§ 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB als Raumordnungsklausel? Zu BVerwG, Urt. v. 16.04.2015 - 4 CN 6/14.

Abstract

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2015, § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB die Qualität einer Raumordnungsklausel zuerkannt. Seine vorangegangene Zurückhaltung ("nachvollziehende Abwägung") hatte es mit der nach früherer Rechtslage fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung und mangelnden Berücksichtigung privater Belange bei der Aufstellung von Raumordnungs-, insbesondere Regionalplänen begründet; da die Novelle des Raumordnungsgesetzes 1998 beides mit sich gebracht hat, war die Annahme einer "echten" Raumordnungsklausel aus Sicht der Rechtsprechung nunmehr naheliegend. Der Beitrag setzt sich mit der hieraus abgeleiteten Verbindlichkeit gegenüber (ziel)betroffenen Grundstückseigentümern kritisch auseinander, dies nicht zuletzt angesichts der Grundrechtsdogmatik des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.