Rechtsfragen der Zonenrandförderung.

Abstract

Die Demarkationslinie zur Sowjetischen Besatzungszone wurde 1945 mehr oder weniger willkürlich gezogen; die Alliierten wollten 1945 den Fortbestand der deutschen Wirtschaftseinheit nicht in Frage stellen.Durch die Ost-West-Spannung und den kalten Krieg wurde aus der Demarkationslinie eine Staatsgrenze, die historisch gewachsene, menschlich und wirtschaftlich zusammengehörige Räume seit Jahrzehnten auseinanderreißt.Daher bedarf das Zonenrandgebiet einer speziellen Förderung, die ihm der Bund zukommen läßt.Der Autor schildert in einer rechtlich-politischen Rückschau die Maßnahmen, die vom Bundesgesetzgeber zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Zonenrandgebietes getroffen wurden.Die ersten Hilfsmaßnahmen des Bundes setzten schon kurz nach 1949 ein.Später wurde die Zonenrandförderung zum bevorzugten Teil der Regionalförderung erklärt; sie wurde auch im Rahmen des Raumordnungsgesetzes berücksichtigt. 1971 wurde das Zonenrandförderungsgesetz erlassen.Nachdem der Autor sich mit Rechtsgrundlagen und Bundeskompetenzen beschäftigt, geht er auf die Förderungsmaßnahmen im einzelnen ein.Ein besonderer Abschnitt dient der Förderung aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaften. chb/difu