Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Ökonomische Kriterien und Bewertung ausgewählter Reformvorschläge.

Abstract

Das föderative System in Deutschland steht - wieder einmal - in der Kritik. Die derzeitige Reformdiskussion konzentriert sich jedoch schwerpunktmäßig auf die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und eine Vergrößerung der Einnahmenautonomie der Länder. Dabei werden die vorgelagerten - und wichtigeren - Fragen nach dem Verhältnis der Aufgabenzuordnung von Bund und Ländern eher kursorisch behandelt. Angesichts des Primats der Aufgabenverteilung bleibt damit die aktuelle Diskussion unvollständig. Vor diesem Hintergrund wird in der Arbeit die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aus ökonomischer Perspektive einer systematischen Analyse unterzogen. Dazu wird zunächst die ökonomische Föderalismustheorie im Hinblick auf die Frage nach der Aufgabenverteilung zwischen einer zentralen und einer mittleren gebietskörperschaftlichen Ebene aufgearbeitet. Das Ergebnis ist ein Prüfraster, welches nicht nur zur Beurteilung der Angemessenheit bestehender Aufgabenzuordnungen verwendet werden kann, sondern darüber hinaus auch bei der Frage nach der Zuordnung etwaiger neuartiger staatlicher Aufgaben an die angemessene föderale Bereitstellungsebene eine sinnvolle Hilfestellung leisten kann. Im zweiten Teil der Arbeit werden die wesentlichen Elemente ausgewählter Reformvorschläge (Auflösung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, Stärkung der Länderkompetenzen im Bereich der Bildungs-, Besoldungs- und Sozialpolitik etc.) vor dem Hintergrund des Prüfrasters diskutiert. Dabei zeigt sich, dass weder eine pauschale Dezentralisierungsforderung noch ein beharrliches Festhalten am Status quo den theoretischen Erfordernissen entsprechen. Auch wenn sich für die meisten der in der Diskussion stehenden Politikbereiche eine vorsichtige Dezentralisierungsempfehlung aussprechen lässt, so sind verteilungspolitische Argumente und Schwächen des theoretischen Bezugsrahmens gewichtige Gründe, eine differenzierte Sichtweise einzunehmen. difu