CCS als Governance- und Rechtsproblem.

Abstract

Der jüngste Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) in Deutschland regeln sollte, ist im Bundesrat gescheitert. Damit ist das Thema jedoch nicht etwa von der politischen Agenda verschwunden, denn die CCS-Richtlinie der EU bleibt umzusetzen - die Frist dafür ist bereits abgelaufen, das Thema damit nach wie vor aktuell. Der Beitrag geht den vielfältigen Ambivalenzen nach, die CCS als Klimaschutzansatz bringen könnte, einschließlich der Interessenkonflikte, und stellt die inhaltlichen Strukturen und zu bewältigenden Rechtsfragen dar, die zumindest in ähnlicher Form früher oder später wohl doch eine entsprechende Regelung finden werden. Noch am ehesten erwägenswert könnte u. U. langfristig eine Verknüpfung der Technologie mit Bioenergie oder Industrieemissionen und einer Kohlenstoffnutzung statt Kohlenstoffspeicherung sein.